Berlin: Polizei darf bestimmte Übergriffe nicht mehr melden – Revolverblatt.news

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Die Berliner Polizei darf künftig keine Daten von Übergriffen an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln – wegen des Datenschutzes. Das hat der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden so verfügt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Seine Begründung in einem Vermerk erscheint abwegig: „Um eine Re-Identifizierung zu verhindern“, dürfen in den übermittelten Informationen weder die Tat beschrieben, noch der Ort, etwa die Straße, die Tatzeit oder das Alter der Beteiligten benannt werden. So heißt es in einem Vermerk, der der Berliner Zeitung vorliegt, jeder Personenbezug müsse verhindert werden: „Der Personenbezug umfasst alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen. Jede Schilderung menschlichen Verhaltens oder menschlicher Eigenschaften hat danach Personenbezug. Die Beschreibung eines Tatgeschehens hat daher Personenbezug.“

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