Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann.
Der Beitrag Bundesverfassungsgericht bremst Bayerns Verfassungsschutz erschien zuerst auf reitschuster.de.
weiterlesen: reitschuster.de
Leave a Reply