In die EU-Politik kommt anscheinend Bewegung, was die Finanzierung von Grenzzäunen angeht. Bisher hatten sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Innnenkommissarin Ylva Johansson in dieser Frage skeptisch bis eindeutig ablehnend gezeigt. Jetzt hat der Dritte im Bunde, EU-Ratspräsident Charles Michel, festgestellt, dass man eine Finanzierung »physischer Infrastruktur an den Grenzen« in den nächsten Tagen diskutieren werde. Am Mittwoch war es Migranten in Weißrussland an drei Stellen gelungen, den polnischen Grenzzaun zu durchbrechen. Das Verteidigungsministerium berichtet vom gewaltsamen Vorgehen der Migranten, die Gegenstände auf die polnischen Soldaten warfen und den Zaun zerstörten. Es gab 468 versuchte Grenzübertritte. In 350 Fällen sollen Migranten für kurze Zeit auf polnisches Gebiet gelangt sein. Laut der Sprecherin der Grenzschutzbehörde in Białystok wurden alle wieder nach Weißrussland zurückgeschickt. Gegen 42 von ihnen wurden förmliche Ausweiseverfügungen erlassen.
Der Beitrag Kehrtwende in Brüssel? EU erwägt offenbar doch, Grenzzäune zu finanzieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.
weiterlesen: Tichys Einblick
Leave a Reply