Im Fernsehsender N-TV hatte die SPD-Politikerin am Montagmorgen gesagt: „Wir haben zwei Länder, neben Polen ist das ja auch noch Ungarn, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen.“ Mit dem letzten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hätten sie sich aus der EU-Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Der „Lawineneffekt“ sei dabei von Ungarn ausgegangen. „Dort herrschen Verhältnisse, da kann man fast schon nicht mehr von Demokratie reden.“ Das sei auf Polen übergeschwappt, nun sei Slowenien gefährdet.
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