Berlin. Bedenkliche Entwicklungen in Politik und Justiz konstatiert der Verfassungsrechtler Rupert Scholz und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Die Justiz maße sich zunehmend gesetzgeberische Kompetenzen an, die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament sieht der Jurist kritisch, es gebe zudem einen „Verfall der Volksparteien“, so Scholz im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick. „Kaum eine der Parteien steht noch für die Werte ein, für die sie ursprünglich einmal gegründet und auch gewählt wurde.“ Parallel dazu sieht er kritisch „das zunehmende Vorherrschen der Exekutive im Vergleich zu den anderen Gewalten. Das bringt die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht und überlastet das System. Corona ist hier das beste Beispiel.“
Der Beitrag Verfassungsrechtler Scholz: Richter sind keine Gesetzgeber erschien zuerst auf Tichys Einblick.
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