Ein Kommentar von Simone de Vries

Das große Posten-Geschacher in den Sondierungen der neuen Ampel-Koalition laufen auf Hochtouren. Alle wollen ein Stück vom Kuchen, deswegen sind viele der Beteiligten ja schließlich in der Politik. Mehr Macht, mehr Geld und wenn es keine Posten mehr gibt, erfindet man einfach neue!

Die FDP wird von vielen Medien zum Verhandlungs- und Sondierungssieger erklärt, obwohl die grüne Agenda sich immer mehr abzeichnet. Angeblich solle es keine Steuererhöhungen der Substanzsteuern geben und auch keine weiteren Einschnitte in der gesetzlichen Rente. In Summe klingt das nach Wahlkampf 2.0 und leeren Versprechen, denn der Elefant im Raum, die vielen Schulden, die Inflation und kommenden Herausforderungen, wird einfach ignoriert oder schön geredet.

Und als hätte man noch nicht genug Ministerien und Posten zum Verteilen, da greift man auf eine eher abwegige „Idee“ der grünen „Kanzler*innenkandidat*in“ Baerbock zurück: Ein neues Ministerium, das Klima-Ministerium.

Annalena Baerbock äußerte sich im Wahlkampf mehrmals zu derartigen Ideen, neue Ministerien seien erforderlich um Probleme zu lösen, allerdings handelt es sich hierbei um meist konstruierte Probleme, die die Ampel selbst erschaffen hat oder wohl erst noch erschaffen wird.

Auch auf die Hochwasser Frage im Ahrtal war ein weiteres Ministerium Baerbocks Antwort.

Wozu braucht es aber ein Klima-Ministerium und warum reicht das bestehende Umweltministerium nicht aus? Und vor allem: Was wird dieses neue Ministerium den Steuerzahler kosten?

Wie selbstverständlich spricht Christian Lindner (FDP) im Interview mit der ARD über das neue Ministerium. Wenn es um Posten geht, dann ist kein Platz für liberale Politik oder Bürokratieabbau.

Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich in der Regierung wiederfinden müssten.